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Durchführung einer digitalen Generalversammlung

1.2.2022

Was gilt im 2022 in Bezug auf die virtuelle Generalversammlung?

Mit dem neuen Aktienrecht, das voraussichtlich auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt, wird es möglich, dass Generalversammlungen (GV) in rein digitaler Form durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch von virtueller GV gesprochen.

Zur Zeit besteht bis zum 31. Dezember 2022 mit Art. 8 Covid-19-Gesetz und Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 eine gesetzliche Grundlage, dass Generalversammlungen durch digitale Zuschaltung der Aktionäre durchgeführt werden können. Ab dem 1. Januar 2023 soll dies dann mit dem Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts weitergeführt und erweitert werden, indem nicht nur die Zuschaltung der Aktionäre digital ermöglicht wird, sondern die ganze Versammlung im digitalen Raum stattfinden kann.

Der Verwaltungsrat muss vor Ort sein.

Sowohl Art. 27 Covid-19-Verordnung 3 sowie der zukünftige Artikel 701c OR  sehen vor, dass der Verwaltungsrat beschliessen kann, dass die Teilnehmer einer Generalversammlung ihre Rechte in elektronischer Form ausüben können. Dies bedeutet, dass der Verwaltungsrat immer noch physisch vor Ort eine Generalversammlung durchführt und die Aktionäre und weitere zugelassene Teilnehmer dieser Versammlung über digitale Kommunikationsmöglichkeiten teilnehmen und über diese digitale Zuschaltung auch ihre Rechte ausüben.

Die indirekte digitale Teilnahme

Eine indirekte digitale Teilnahme an Generalversammlungen, d.h. über den Weg eines Stimmrechtsvertreters, welcher digital instruiert wird, ist auch nach dem geltenden (bisherigen) Aktienrecht zulässig. An den Stimmrechtsvertreter über das Internet oder auf andere digitale Weise erteilte Weisungen sind deshalb unproblematisch, da dies das Verhältnis zwischen Aktionär und Vertreter betrifft, welches keinen gesetzlichen Vorgaben unterworfen ist. Die direkte Äusserungs- und sodann auch Abstimmungsmöglichkeit aus einem entfernten Ort über digitale Möglichkeiten waren dagegen bisher (nach geltendem Aktienrecht) grundsätzlich unzulässig, da das Prinzip der (physischen) Unmittelbarkeit galt: Der Aktionär (oder eben sein Vertreter) hat sich unmittelbar an der GV über das Geschehen ein Bild zu machen und anschliessend unmittelbar seine Aktionärsrechts auszuüben, sei dies in Form von «Fragen stellen» an den Verwaltungsrat, dem «Aufbringen von Anträgen» oder dem «Abstimmen».

Direkte digitale Teilnahme

Das durch COVID-19 entstandene Notrecht ermöglicht es seit 17. März 2021, dass auch die direkte digitale Teilnahme an Generalversammlungen möglich ist.

  • Dafür hat der Verwaltungsrat wie gewohnt eine Generalversammlung einzuberufen (Art. 699 ff. OR).
  • Für die Einberufung gilt ebenfalls die 20-tägige Einberufungsfrist (Art. 700 OR), die gewahrt ist, wenn die Einladung 20 Tage vor dem Versammlungstag der Post übergeben wird.
  • Die Form der Einberufung muss weiter gemäss der Vorgabe der Statuten geschehen, welche i.d.R. eine schriftliche Einladung vorsehen.
  • In der Einladung zur GV sind die Traktanden und die Anträge des Verwaltungsrates sowie jene von Aktionären bekanntzugeben.
  • Zusätzlich ist auch der Geschäftsbericht sowie der Revisionsbericht (sowie ein konsolidierte Geschäftsbericht und ein entsprechender Revisionsbericht bei Konzernrechnungspflicht, siehe Art. 963a OR) 20 Tage vor der Versammlung am Gesellschaftssitz zugänglich zu machen.
  • Bei Verlangen sind diese Unterlagen den Aktionären unverzüglich zuzustellen (Art. 696 OR).
  • Idealerweise ist den bekannten Aktionären der Geschäfts- und Revisionsbericht gemeinsam mit der Einladung zur GV zukommen zu lassen.

 

Quelle: Teile des Artikels von Beat Brändli vom 1.2.2022

Sandra Frauchiger

Mit der Gründung der FS Beratung & Treuhand GmbH im Jahr 2013 hat sich Sandra Frauchiger auf das Coaching von Personen im Bereich Finanzbuchhaltung und Rechnungswesen und die Tätigkeit als Erwachsenenbildnerin fokussiert. Mit dem Fachausweis 'Ausbildnerin mit eidg. Fachausweis' hat sie 2017 ihr professionelles Profil weiter ergänzt. Seit 2018 erstellt Sie online-Lehrmittel und hat sich umfangreich in das neue Thema eingearbeitet. Sie unterstützt Schulen in der Umsetzung von digitalen Lehrmitteln. Die Grundlage für diesen breiten beruflichen Hintergrund bildet die Ausbildung zur Betriebswirtschafterin HF und die Expertenausbildung zur dipl. Wirtschaftsprüferin mit langjähriger Tätigkeit als Bankenmitarbeiterin, Unternehmensberaterin, Leiterin Rechnungswesen und Wirtschaftsprüferin.

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